SOLL DER RUNDFUNKBEITRAG ABGESCHAFFT WERDEN? JA oder NEIN?

Wir zahlen kein Rundfunkbeitrag!

SOLL DER RUNDFUNKBEITRAG ABGESCHAFFT WERDEN? JA oder NEIN?

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»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

HINTERGRUND

Grundrechtsverpflichtung der öffentlichen Gewalt

Art. 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als UNMITTELBAR GELTENDES RECHT.

Begriffsbestimmung des Adjektivs »unmittelbar« gemäß Duden:

Bedeutungsübersicht

1. nicht mittelbar, nicht durch etwas Drittes, durch einen Dritten vermittelt; direkt
2. durch keinen oder kaum einen räumlichen oder zeitlichen Abstand getrennt
3. direkt; geradewegs [durchgehend]

Synonyme

– aus erster Quelle, direkt, hautnah, ohne Mittelsperson, persönlich; (veraltend) immediat
– dicht, direkt, eng, gleich, haarscharf, knapp, nächste, nahe, scharf
– durchgehend, geradewegs, ohne Umweg/Unterbrechung/Zwischenstation, stracks; (umgangssprachlich) schnurstracks; (landschaftlich) direktemang
– auf Anhieb, auf dem schnellsten Weg, auf der Stelle, augenblicklich, eilends, flugs, im Nu, postwendend, prompt, schleunigst, schnellstens, sofort[ig], sogleich, unverzüglich; (gehoben) schleunig; (umgangssprachlich scherzhaft) stante pede; (österreichisch salopp) stantape; (veraltend) alsbald; (besonders Papierdeutsch) alsbaldig, umgehend
– akut, brennend, dringlich, eilig, momentan, vordringlich

Quelle: http://www.duden.de/rechtschreibung/unmittelbar/

 

Informationsfreiheitsbestimmung

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen UNGEHINDERT zu unterrichten.

Begriffsbestimmung des Adjektivs »ungehindert« gemäß Duden:

Bedeutungsübersicht

durch nichts behindert, aufgehalten, gestört.

Synonyme

beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt.

Quelle: http://www.duden.de/rechtschreibung/ungehindert/

ZUSAMMENFASSUNG

Unmittelbar geltende Grundrechte sind also bereits von Grundgesetzes wegen garantiert. Damit ist eine Erhebung von Kosten für diese Verfassungsgarantie nicht vereinbar! Die Kostenfreiheit der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen ergibt sich folglich aus der Wirkung der UNGEHINDERTHEIT als UNMITTELBAR GELTENDES RECHT!

Durch den grundgesetzwidrigen öffentlich-rechtlichen Zwang zur Entrichtung des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags wird der Grundrechtsträger zum grundgesetzwidrigen Handeln und zum grundgesetzwidrigen Rechtsverzicht gezwungen und damit am gemeinschaftlichen Verfassungsbruch der öffentlichen Gewalten zwangsweise beteiligt. Dies bedeutet einen offenen Angriff der öffentlichen Gewalten auf die durch die Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG geschützten tragenden Verfassungsgrundsätze der Art. 1 GG und 20 GG.

Wird dementgegen das unmittelbar geltende Recht der UNGEHINDERTHEIT, also das Verbot der Hinderung, mit einer Zahlungspflicht wie dem Rundfunkbeitrag verbunden, handelt es sich nicht mehr um unmittelbar geltendes Recht, sondern um die grundgesetzwidrige Gewährleistung eines Grundrechts durch den Staat gegen Bezahlung. Dies jedoch ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG verboten.

Als Hinderung ist hier jede die ungehinderte aktive oder passive Ausübung des Grundrechts der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen unter Zahlungsvorbehalt stellende Gegenforderung des Staates zu verstehen. Er hat das Grundrecht von Grundgesetzes wegen zu gewährleisten und kann demnach keine Bezahlung für diese Gewährleistungspflicht verlangen.

»Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPOBVerfGE 49, 220

Laut Jahresbericht des Beitragsservice für das Jahr 2015 wurden im Jahre 2015 bereits 25,4 Millionen Mahnverfahren erstellt bei 44,6 Millionen zwangsangemeldeten Beitragskonten. Der »Ertrag« aus diesen Zwangsanmeldungen belief sich 2015 auf 8.131.285.001,97 €, also ca. 100 Euro pro Einwohner und Jahr – ohne die in 25,4 Millionen Mahnverfahren nicht bezahlten Rundfunkbeiträge! Das sollte an dieser Stelle als Hinweis zur gesellschaftlichen Akzeptanz des Rundfunkbeitrags genügen.

»Verfassungsfreunde – das müssen einmal die sein, denen das Volk die Befugnis zur Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut. Die staatliche Ordnung ist im wesentlichen Ämterordnung, und jedes vom Volk anvertraute Amt verpflichtet auf das Wohl des ganzen Volkes. Und zu den wichtigsten Amtspflichten zählt es, sorgsam und pfleglich mit der Verfassung umzugehen, denn sie enthält ja die wichtigsten Regeln, die die Bürger sich als Freie und Gleiche gegeben haben, um einander zu regieren und sich voneinander regieren zu lassen. Der Respekt vor der Verfassung hat viele Ausprägungen: Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger, ob Abgeordneter, Minister oder Beamter, verbieten, bei der Gesetzgebung oder im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen nach dem Motto: ›könnte verfassungswidrig sein oder auch nicht – schau’n mer halt mal‹.« Bundespräsident Horst Köhler anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der hess. Landesverfassung, 01.12.2006

 


SOLL DER RUNDFUNKBEITRAG ABGESCHAFFT WERDEN? JA oder NEIN?

 

Rundfunkbeitragsklage: Politischer Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag

Die Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE dient der Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Klage von Grundrechtsträgern gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag. Grundlage der Klage ist der Verstoß des Rundfunkbeitrags gegen das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 GG. Unsere rechtswissenschaftliche Expertise informiert ausführlich über die grundgesetzlichen Hintergründe: http://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/. Diese Klage dient als Lakmustest der Fähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zum Schutze der Grundrechte.

Link: http://rundfunkbeitragsklage.de/registrieren/
Bildquelle: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/widerspruch/

 

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Ein Gedanke zu „SOLL DER RUNDFUNKBEITRAG ABGESCHAFFT WERDEN? JA oder NEIN?“

  1. Ich schaue kein öffentlich rechtliches Fernsehen. Ich habe das Sky Basis Paket und schaue meist Dmax, Discovery Channel oder Pro7. Ich interessiere mich überhaupt nicht für Fußball.
    Deshalb ist die Zwangsgebühr für mich ein Frechheit, Schikane, Freiheitsberaubung und Betrug.
    Korruption, Vetternwirtschaft und unlauterer Wettbewerb kommen mir auch noch in den Sinn!
    Schön das die AFD dagegen jetzt vorgeht. Sollte das hoffentlich zum Erfolg führen, müssen sich einige Veranwtwortliche und Politiker mal an den Kopf fassen und fragen, warum man es soweit kommen lassen hat?!
    Sollen sie an Ihren Gebühren ersticken!

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